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SPD-Hessen pack ein

Aktuell vom 30.3.15 Eine Stellungnahme der Schülergruppe, die bei Blockupy dabei waren.

Was für ein wunderbarer offener Brief: Der Verleger Klaus Philipp Mertens wendet sich in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Er tut mir so gut, weil nun jemand wunderbar ausformuliert, was ich seit Tagen denke.

(Offener Brief an Thorsten Schäfer-Gümbel Blockupy Frankfurt Der Verleger Klaus Philipp Mertens wendet sich in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Ein Nutzerbeitrag von bertamberg Von: Mertens & Medien_T-online [mailto:Mertens_und_Medien@t-online.de] Gesendet: Mittwoch, 25. März 2015 18:24 An: Schäfer-Gümbel, Thorsten – Fraktionsvorsitzender (HLT) Betreff: Ihre Äußerungen über Herrn Dr. Ulrich Wilken Klaus Philipp Mertens, Verleger Frankfurt a.M., den 25.03.2015

Offener Brief an Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Schlossplatz 1 – 3 65183 Wiesbaden per-Mail: t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de)

Ihre Äußerungen über Herrn Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) in Verbindung mit den Ausschreitungen am Rande der Blockupy-Demonstration am 18. März 2015 in Frankfurt a.M.

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, mit Ihren Äußerungen über Ulrich Wilken, den ich persönlich nicht kenne und dessen Partei ich nicht angehöre, haben Sie mir und vielen anderen Wählern der SPD, aber auch manchen Parteimitgliedern (z.B. meiner Ehefrau), signalisiert, dass Sie auf unsere Stimmen und unsere Unterstützung keinen Wert mehr legen.

Deswegen distanziere ich mich von Ihnen aus diesen Gründen: 1. Sie behaupten in demagogischer Weise, dass die Blockupy-Organisatoren und namentlich Ulrich Wilken die gewaltsamen Ausschreitungen am Vormittag des 18. März hätten verhindern können, obwohl die Demonstration erst für den Nachmittag und obendrein an anderer Stelle, auf dem Römerberg, angemeldet war. Tatsächlich befanden sich am Vormittag etwa vierzig Blockupy-Sympathisanten, zumeist Studierende der Johann Wolfgang Goethe-Universität, einige davon Juso-Mitglieder, zufällig im Bereich der Flößerbrücke und wurden Augenzeugen der Krawalle. Ihre Bemühungen, schlichtend einzugreifen, blieben erfolglos. Letzteres misslang auch aus sprachlichen Gründen, denn anscheinend handelte es sich bei den Randalierern überwiegend um eine Gruppe von mindestens Zweihundert Italienern. Da Sie mit Ihrer Rundum-Attacke auch diesen um eine friedliche Lösung bemühten jungen Menschen Komplizenschaft mit Chaoten vorwerfen, begründen Sie eine neue Dolchstoßlegende und gefährden den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland. Wer so etwas tut, platziert sich abseits des demokratischen Sektors und darf nicht mehr auf die Stimmen von Demokraten hoffen.

2. Sie missachten mit Ihren Vorwürfen gegen Ulrich Wilken Artikel 8 des Grundgesetzes sowie die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes, da Sie eine noch weitergehende, aber praktisch nicht durchführbare Verantwortung jener behaupten, die Demonstrationen organisieren und sie entsprechend den Vorschriften anmelden. Ihrer Forderung fehlt jedoch jegliche rechtliche Grundlage. Angemeldet war für den Nachmittag eine Demonstration auf dem Römerberg, die in einem Marsch zum Platz vor der Alten Oper ihr Ende finden sollte. Den Organisatoren einschließlich Herrn Wilken kann nicht nachgewiesen werden, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht auf das Verbot aktiver und passiver Bewaffnung, das der Vermummung und das der Verletzung fremden Eigentums ausdrücklich hingewiesen hätten. Dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen waren, lässt sich allein dadurch beweisen, dass die angemeldete Versammlung gewaltfrei und weitestgehend störungsfrei verlief. Gewaltfrei verlief auch eine Demonstration des DGB am Mittag unmittelbar vor der Sperrzone um die EZB. Diese Demonstranten hatten, meinen Gewährsleuten zufolge, zu Beginn partiell Kontakt mit Randalierern; ihnen gelang aber auch nicht, was den Studierenden am Morgen und was den seit der Nacht bereitstehenden Polizisten schon nicht gelungen war. Deswegen verzerren Sie in übelster Weise die tatsächlichen Vorgänge und lasten die Verfehlungen einer Minderheit den Blockupy-Organisatoren, vorrangig Herrn Wilken, an; mutmaßlich, weil letzterer nicht in Ihr politisches Weltbild passt.
Ihre Forderung nach Distanzierung, auch dann, wenn eine solche wegen der Faktenlage unmöglich ist, erscheint mir wie die Haltung des Pilatus, der seine Hände in Unschuld wäscht, obwohl ihm die Zusammenhänge klar sind, klar sein müssen.

Der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer, vom NS-Staat ermordet, sprach in seiner hinterlassenen Schrift „Nachfolge“ von der billigen Gnade als dem Todfeind der Menschheit (und der Kirche) und meinte damit die Gnade, die wir mit uns selbst haben, vor allem mit unserer Selbstgerechtigkeit, mit der wir uns allzu leichtfertig zum Richter über andere machen. Im konkreten Fall (also von EZB und Griechenland-Krise) hätte ich von Ihnen beispielsweise Demut erwartet angesichts der mittlerweile Hunderten von Toten in Griechenland, die wegen Hungers und wegen fehlender Medikamente in den Krankenhäusern gestorben sind oder die sich aus Verzweiflung das Leben genommen haben. Ihnen, den Opfern einer verfehlten Politik von EU, EZB und Weltbank, verlieh Blockupy eine Stimme. Eine Stimme, die Sie gemeinsam mit Ihren Verbündeten in CDU, Grünen und FDP zum Schweigen bringen wollen.
In das Weltbild aufgeklärter Bürger, die jahrzehntelang mit der SPD sympathisierten, zum Teil (noch) Mitglieder sind, passen Sie seit Ihrem unwürdigen Auftritt am 24. März 2015 im Hessischen Landtag definitiv nicht mehr. Für mich, und ich spreche hier für einige Tausend Multiplikatoren der Kulturszene, sind Sie und die SPD nicht mehr wählbar. Und das werde ich, das werden wir, auch überall deutlich machen.

Mit höflichem Gruß Klaus Philipp Mertens

P.S. Haben Sie sich bereits von der Zustimmung der SPD zu den Kriegsanleihen von 1914 distanziert? Immerhin hatten diese 18 Millionen Tote zur Folge. Oder von Gustav Noske, der 1918/19 auf demonstrierende Arbeiter schießen ließ?
Klaus Philipp Mertens Geschäftsführender Gesellschafter der Mertens & Medien Verlagsbuchhandel GmbH Tucholskystr.9 60598Frankfurt am Main Tel.(069) 61 99 35 98 Fax(069) 61 99 35 94
Hier der Originalartikel im Freitag https://www.freitag.de/autoren/bertamberg/offener-brief-an-thorsten-schaefer-guembel

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#RaifBadawi Frankfurt FDP-geht das?

Free #RaifBadawi B8B58oJIYAAENaE Das war heute das Thema zu dem zu einer kleinen Demo vor den Messeturm in Frankfurt aufgerufen wurde. 26 Menschen kamen und einige Reporter von der Bildzeitung, Evangelisch.de(Anne Kampf), FNP. dpa und JournalFrankfurt Da ich das Schicksal dieses Mannes als sehr symbolisch empfinde, wie Blogger kriminalisiert werden und in diesem Fall, sogar mit dem Leben bedroht, habe ich mich ebenfalls schon seit Wochen für sein Freikommen eingesetzt.

Nun standen wir im eisigen Wind und hielten die Plakate in die Höhe, gruppierten uns immer wieder neu, um dem Fischauge des Bildzeitungsreporters etwas zu bieten. Die FDP war diesmal der Gastgeber für diese Aktion. Sie haben einen Slogan: Sie bieten sich als Prügelknaben an Stelle von Badawi an. http://www.ruhrbarone.de/saudi-arabien-bayerischer-fdp-chef-bietet-sich-als-pruegelknabe-fuer-raif-badawi-an/99209 Das war auch der ursprüngliche Gedanke für die Aktion heute. Doch nun verstarb König Abdullah heute Nacht und die Gesamtsituation hat sich verändert. Darauf reagierte die FDP, in dem sie das Schreiben an den Generalkonsul abwandelte und zuerst kondolierte. Das empfand ich als gut. Es zeigt, dass man den anderen sieht. Der Brief wurde vorgelesen und von allen die wollten dann unterschrieben. Da es schon mehrere Aktionen gab, war die Liste gar nicht so klein. Und demnächst wird es in Berlin eine weitere Aktion geben. Wie durch ein Wunder kam, gerade als alles fertig war jemand vom Konsulat vorbei, der dann auch das Schreiben wirklich mit in den Messeturm nahm. Übergabe des Briefes an das GeneralkonsulatChristopher Gohl, der ja nun eher die Bundesebene vertritt, war Sprecher der kleinen Gruppe. Er beschreibt, wie Liberale in Saudi Arabien verfolgt werden.

Nun zu meinem eigentlichen Thema. Kann man denn da mitgehen, wenn man eigentlich gegen die Partei ist? Ich, die die FDP garantiert für viele Positionen ablehne (zum Beispiel beim Thema FES ganz aktuell hier in Frankfurt) und das auch twittere, die geht nun da mit und findet es ganz gut und gelungen. Wir erleben momentan ganz verschiedene Bündnisse. Pegida und Nopegida seien da nur mal Stichworte. Auf allen Ebenen der Gesellschaft verbünden sich Aktive zu einem Thema und erreichen durchaus einiges. Zum Beispiel mobilisieren sie Menschen in ungeahnter Menge. Wie sie sonst nur am Samstag zum Fußball gehen. Viele Fragen werfen sich auf:

Wieweit kann man mit jemandem mitgehen?

Gebe ich meine Standpunkte auf, wenn ich etwas unterschreibe, was ich anders formuliert hätte?

Kann nur noch so formuliert werden, dass eigentlich alle unterschreiben können? Akzeptieren denn die anderen, dass man nur punktuell dazu gehört?

Wie kann eine Organisationsaufgabe erledigt werden, ohne, dass eine Privatperson alles finanziert?

Hier ist aus einem ganz anderen Bereich, dem Internationalen Management der Uni Erlangen von Herrn Prof. Dr. Dirk Holtbrügge eine kurze Arbeit über neue Organisationsformen. Die Arbeit erläutert, warum die bisherige Struktur von Organisationen, das beziehe ich auf Parteien ebenso wie auf Gewerkschaften oder Kirchen auch wenn er auf Unternehmen abzielte, nicht mehr zum gewünschten Erfolg führen. Ein Auszug:

„Eine zweite Ursache für die Dysfunktionalität der Hierarchie zur Bewältigung der gestiegenen organisatorischen Anforderungen ist die zunehmende Professionalisierung der Mitarbeiter. Mitarbeiter mit höherer Qualifikation stellen höhere Anforderungen
an ihre Tätigkeit, die innerhalb ausgeprägter Hierarchien nicht mehr angemessen befriedigt werden können.“
Das ist alles nichts wirklich neues. Doch sind wir im Bürgerengagement ja nicht weiter gekommen. Gerade die Nopegida-Bewegung oder davor Blockupy zeigen ja, wie die Beharrung auf dem eigenen Standpunkt Bündnisse vernichtet. Ehe dieser oder jener Punkt nicht geklärt ist, können wir nicht zusammen arbeiten, auch nicht punktuell.
Was für Stunden und Tage mit Diskussionen verbraucht werden, um sich gegenseitig auseinanderzusetzen, wie uneinig man sich ist. Unfassbare Energieverschwendung von Menschen, die wohl ein persönliches EGO-Ziel haben.
In dem oben verlinkten PDF kann man verschiedene Formen von Organisationsmodellen kennenlernen und sich heraussuchen,  welches für einen das angenehmste ist. Und vielleicht dann weiterentwickeln, wie man es denn für sich zur Zeit gerne hätte.
Einfach weiterdenken an dieser Frage und sich öffnen für die, die an einem Punkt dasselbe möchten, an anderen Punkten aber nicht.
Für mich hat das heute mit der FDP gut geklappt.
Ich werde es demnächst ganz offen wieder versuchen mit einer anderen Organisation oder einem Bündnis, dem ich nicht angehöre.
Übrigens: Wie war es mit der Polizei?
Sie rief an und erkundigte sich, wie viele da wären. Das wars. So geht es auch.

Schirme sind ab heute erlaubt bei Demos #Solidemo für #Blockupy

Hier kommen meine Eindrücke von dieser superguten Demo.
Viel Inhalt und klar antikapitalistisch ausgerichtet.

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Thema war oft: Der schwarze Block

Grundgesetz als Thema wegen der Verstöße dagegen durch die Polizei

Grundgesetz als Thema wegen der Verstöße dagegen durch die Polizei

Die EZB als Symbol für Bankfurt

Die EZB als Symbol für Bankfurt

Bau der EZB in der Kritik

Bau der EZB in der Kritik

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Hüte als Teil der passiven Vermummung wurde hier angesprochen

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Die IGM polterte erfrischend zum Auftakt gegen die Situation am letzten Samstag in Frankfurt

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Tja, Boris Rhein wurde schwer angegriffen, ausgebuht. Alle beglückwünschten sich, dass der nicht OB geworden ist.
Und Markus Frank verbirgt sich hinter seinem Pokerface. Das wird ihm diesmal nicht helfen.

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Radio Darmstadt nahm die Reden auf.
Die kleinen Sender werden immer wichtiger, wenn die großen Medien versagen

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Boris Rhein, die CDU tut sich damit keinen Gefallen.

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Passive Bewaffnung ist hier angesprochen. Wie lächerlich, gell, ist dieser Vorwurf.

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Man kann es gar nicht deutlicher machen. Wie unsinnig dieser Grund ist, für eine solche Gewaltanwendung.

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Grundgesetze wurden verteilt. Denn es geht ja um die Verletzung des Grundrechts vom letzten Samstag.

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Ein häufiges Thema-Dieser Mann schafft es nicht den Ärger abzubauen. Es wird immer ärger.

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Internationale Solidarität-Wie schön, dass sie immer wieder auftaucht. Sie ist so wichtig.

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Das Transparent spricht an, wie gefährlich es werden kann, wenn man den Staat gegen sich hat. Dabei hat man recht. Es hilft oft nicht.

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Die rote Frau aus der Türkei in Frankfurt. Eine gute Idee.

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Nowak hatte einen Wagen voller Getränke und Brot dabei. DANKE

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Der schwarze Block anders gedacht-schön kreativ

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Und er spendete auch Schatten

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Der schwarze angstauslösende Block- immer wieder Thema

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Die Lächerlichkeit passiver Bewaffnung stellte diese Waffe dar.

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Auch dieser Stock gehört zur Bewaffnung

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Schirme aller Art mit den lustigsten Ideen

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Jutta Dittfurth hielt ne spritzige Rede. Politisch und informativ. Besonders erschreckt hat mich die Schilderung, wie fies die Polizei die Demonstrantinnen verletzt haben, indem sie die Weichteile (Augen, Nasen, Gelenke) angegriffen haben und zum Teil lebenslange Schäden hinterlassen haben. Eine Kennzeichnung der Polizisten wäre notwendig und das forderte sie unter anderem.

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Hier ein Bild, was als“ Sündenblock“ mit anderen Bilder vorne weggerollt wurde in einem Block.

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Der Künstler trug es selber, dieses Kunstwerk über die Geschehnisse am letzten Samstag-beeindruckend

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Die gemütliche Spitze vorne weg

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Und das ist wohl die Frage der Fragen

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Hier wird auch der Polizeipräsident, der nur schweigt oder nichts beiträgt zur Klärung, genannt

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Abhängen war angesagt-Das hättet ihr auch letzten Samstag haben können.

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Inhalte aller Couleur kamen in die bemerkenswerten Höhen, denn die Strassen und Plätze sind unsere Strassen und Plätze.

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Das erklärt sich selbst

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Die Grünen waren ziemlich allein unterwegs. Sie war ja da- doch wo waren Die Grünen Frankfurts? Für deren Nichtposition bekamen sie die grüne Kartoffel verliehen.

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Urban Priol gibt nach dem kurzen spritzigen Auftritt schnell noch Autogramme auf Bäuche, Gipse,…

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Sinnbild der Verletzungen derer, die deshalb heute nicht teilnehmen konnten.

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Die Klassengesellschaft: Wollen wir so weiterleben?

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Tausende-fantastisch. Solidarität ist möglich !

Bildereindrücke von der Blockupy-Demo am 19. Mai 2012

Sehen kann man die wunderschönen Plakate, einen Eindruck von der Menge der Menschen, wie die Polizei den Zug umrahmte und wie sie am Ende der volksfestartigen Abschlusskundgebung rumstanden und noch ein Mal einen völlig erschöpften Jan, der alles gegeben hat und dem ich hier stellvertretend für alle anderen einen herzlichen Dank ausspreche. Das hast Du gut gemacht. Das habt ihr gut gemacht!!

Alle Fotos cc by Wedernoch

Erschöpfter und genervter Polizist reißt Betrunkenem die Kamera aus der Hand. #Frankfurt #Blockupy

Um diese Kamera in der Hand des Polizisten geht es.

Warum blogge ich darüber?

Vier Tage hat Blockupy gezeigt, dass die Proteste friedlich waren und außer Farbe und Seifenblasen und Gesängen nichts gefährlicheres in der Gegend herumflog. Es waren fantasievolle und bunte Aktionen von durchweg gut gelaunten DemonstrantInnen.

Auch heute zur Demo haben sich alle Mühe gegeben ihre womöglich unterschiedlichen Ideen und Emotionen im Zaum zu halten um zu zeigen: Wir sind friedlich und wir wollen eine Änderung unserer Finanzpolitik. Tausende kamen und verbreiteten Volksfeststimmung. Seit Occupy existiert gab es nur friedliche Aktionen. Doch von Anfang an wurden alle Beteiligten kriminalisiert, als Chaoten dargestellt in der FAZ, der Bild in fast allen Medien. Trotzdem kamen heute viele Menschen, die wie ich den Mut haben sich für die Grundrechte auf demokratischen Protest wie Demonstrationen einzusetzen. Dabei wurde ich in den letzten Tagen, wie schon so oft auf Ostermärschen für den Frieden von der Polizei gefilmt, fotografiert. Ich habe kein Recht meine Sammlung einzusehen und meine Güte, ich bin zu alt. Sollen sie doch Berge über mich sammeln. Der einzige Interessent für meine Daten ist vielleicht die Krankenkasse. Kredite bekomme ich sowieso nicht mehr und Werbung, ach herrje, die blocke ich mit Adblock.

Doch zurück: Der junge Mann, der einige Biere getrunken hatte, war mit seiner Kamera an einen Polizisten zu nah herangegangen und hatte ihn fotografiert. Daraufhin ent“riss“ er ihm die Kamera. Damit hat er etwas getan, was nicht mehr ok ist und es wird ein rechtliches Nachspiel haben. Der junge Mann war nicht zu beruhigen und steigerte sich so in die Sache, dass nichts mehr ihn beruhigen konnte. Pech für ihn, denn die Polizisten versuchten ihn unter Druck zu setzen mit Worten, entrissen ihm dann den Rucksack um nach dem Ausweis zu suchen. Den hatte der junge Mann in der Hose und zog ihn dann langsam heraus. Er schimpfte immer wieder dasselbe und hatte seinen Anwalt angerufen. Da er kein Handy hatte, musste er sich eines ausborgen. Das bekam er von einem anderen jungen Mann. Interessanterweise antwortete ein Polizist auf die Frage, ob wir es ihm geben können: „Wenn er doch keines hat“. Soll heißen, helfen wollte er ihm nicht.

Wir sind einfach um die Gruppe herum gegangen und haben es dem aufgeregten Mann gegeben. Er rief dann seinen Anwalt an. Derweil versuchten die anderen Polizisten die Zuschauer abzudrängen. Sie wollten keine weiteren Zeugen. Damit verschlimmerten sie die Situation des armen Teufels nur noch, denn der fühlte sich isoliert, kam gar nicht mehr runter und schimpfte. Er stellte fest, dass der Polizist ohne ihm eine Erklärung zu geben, die Kamera aus der Hand genommen hatte. Und sie ihm auch nur wiedergeben wollte, wenn er die Personalien von ihm aufgenommen hatte. Sie wollten ihn dann sogar noch an einen anderen Ort bringen. Eine Zwangslage wurde künstlich aufgebaut. Na ja, das klären die Gerichte.

Besser ist vielleicht, sich auf einer Demo nicht so zuzusaufen, dass man sich nicht mehr im Griff hat.

Doch zurück zu dem Polizisten.

Ich fragte ihn, warum er es denn getan habe und er war sehr aufgebracht bei seiner Antwort. Was ich denn meine, wie es ihm ginge, wenn er sein Gesicht in Großaufnahme mit Zielscheibe  im Internet wieder fände.

Vier Tage lang hatten diese PolizistInnen im Regen und der Sonne gestanden von einem bunten Haufen Menschen umgeben, die sich über die Repressalien in den unterschiedlichsten Formen äußerten und die in paris-blue Gekleideten ununterbrochen damit konfrontierten, wie sehr ihr Einsatz gegen das Grundgesetz verstieße. Dass wir ein Recht auf friedliche Demonstrationen haben und sie, so wie sie da standen dieses Recht beschränkten. Es ging um die Nöte auf das Klo zu gehen, in Uniform, für die Frauen nicht möglich ohne sich ganz auszuziehen, was bei einem Einsatz eben nicht ginge, genauso wie über politische Themen. Manche kamen damit gut zurecht andere nicht.

Und dann auch noch die angekündigte Demonstration am letzten Tag. Vorher wurde von 2000 gewaltbereiten Chaoten gesprochen. Und eigentlich versuchte man in den Tagen vorher Gründe, Anlässe zu finden auch diese Demo zu verbieten. Doch es gab keinen Anlass. Und nun war bei schönstem Wetter volksfestartige Stimmung und nichts geschah. Die Abschlusskundgebung begann, es wurde getanzt und die PolizistInnen standen nach wie vor herum und wurden im Stillen und ganz offen ausgelacht. Und fotografiert, denn es ist eben ein unglaubliches Bild: Ein feierende Menschenmasse und mittendrin voll ausstaffierte Gruppen von Wache stehenden Einsatzkräften. Da muss man doch ein Bild machen, oder?

An diesem Punkt ging es diesem einen Polizisten zu weit. Er hatte einfach genug und griff wohl spontan zu. Hätte er noch nachdenken können, wäre das wohl nicht geschehen. Doch müde, ausgelacht und erschöpft ging es schief.

Vielleicht mag die Einsatzleitung mal überlegen, was sie ihren Männern und Frauen da zumutet. Und wie sie mit den Ängsten dieser PolizistInnen umgeht, denn dieser Betrunkene ist vielleicht gar niemand, der Fotos ins Netz stellt. Es waren nur die Gedankenverknüpfungen dieses Polizisten, der sich gerade das vorstellte. Pech für den Fotografen. Aber wir, die ständig gegen unseren Willen abgelichtet werden, sollen schweigen dazu?

Direkt verantwortlich ist Herr Boris Rhein und sind die Frankfurter Politiker, die diesen Wahnsinn, der auch noch unendlich teuer ist, verursacht haben.

Volles Haus – zusammen mit Occupy-Frankfurt, Occupy-Money und Blockupy

Occupy am 1. Mai

Am 1. Mai hatte das Café Karussell zu einem Treffen mit Occupy eingeladen. Das Café war voll und über die zweieinhalb Stunden blieben die hohe Konzentration und Teilnahme der Besucher auf die drei Referenten ungebrochen. Das zeigt doch, wie dieses Thema allen unter die Haut geht. Dieser Nachmittag war beeindruckend.

Erik sprach für Occupy-Frankfurt, Hajo für Occupy-Money und Thomas für Blockupy. Vorneweg, alle drei hätten viel länger und mehr sagen, beantworten und erklären können. So hatten die Teilnehmer schon genug damit zu tun, die vielen Informationen aufzunehmen. Angesprochen wurde aus dem Publikum die erlebte Unfähigkeit, die Fragen nicht mehr allein beantworten zu können und dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit. Auch diese Stunden rissen mehr an Themen an, als sie klären konnten. Doch sah man auch, wie sie bearbeitet werden könnten, wen man fragen kann, um weiter zu kommen und wie es denn mit denen ist, die zu Occupy gehören.

Erik startete mit einer Einführung zu Occupy-Frankfurt und dem Camp.

Gerade am 1. Mai war der 200. Tag des Camps in Frankfurt. Es ist ein Ausdruck des Willens und der Stärke derjenigen, die etwas verändern wollen am System. Symbolisch soll das Camp zeigen: Wir füllen die öffentliche Plätze bis die Gesellschaft wieder Politik für die Menschen macht. Und wir stellen die 99% der Menschen da, denen eben nicht das Kapital gehört.

Michael vom Café fragte dann: Ihr lebt dort eine alternative Lebensform?

Erik: Ich sehe da drei Punkte:

Das Wissen über all die Fragen zum Finanzsektor/mögliche Lösungen muss weit verbreitet werden, denn zur Zeit können nur noch Experten die Lage überblicken und gerade diese Experten haben uns ja in die Krise geführt.

Wir möchten aufklären und stellen keine Forderungen. Das Camp ist eine angemeldete Mahnwache. Eine Spezialität im deutschen Recht. Das Camp ist strukturarm. Das bedeutet, dass nur dann was geschieht, wenn es der/die selber tut. Der Eigenanteil, das Eigenengagement wird von jeder/m selber gestaltet. Und dies fällt unterschiedlich aus. Es werden daraus eigene Ideen entwickelt, die drei Prinzipien entsprechen sollen.

1) Nur bei friedlichem Protest hören alle zu

2) Wir sind offen für alle Argumente und Menschen(außer Neonazis und Rechtsradikale)

3) Transparenz in der Arbeit

Das soll heißen, dass man Wissen nicht zu Macht gebraucht, sondern nach bestem Wissen und Gewissen als umfassende Wahrheit weitergibt.

Das Camp ist ein Ort, die bei uns sonst fehlen, an dem man sich was neues anhören kann, wo man sich politisieren kann. Occupy ist keine Bewegung, die es bisher gegeben hat. Das sich Zuhören dauert eben-dafür verstehen alle.

Frage aus dem Publikum:

Warum konzentriert ihr euch nicht auf die Parteien?

Antwort: Wir wollen Personen und keine Parteien um neue Ansätze zu suchen und Lösungen aufzuzeigen. Projektbezogen gibt es Zusammenarbeit mit NGO´s und DGB,..

Weitere Frage:

Und gibt es Banker, die „euch mögen“.

Antwort: Es gibt „Banker“, die uns zum Glück  mit ihrem Wissen helfen.

Hallo Erik-ich hoffe, dass die Zusammenfassung ok ist?

Nun zu Hajos Teil, der seine Ideen über Occupy-Money einführte mit seiner Wut über diese Finanzkrise.

Der Name leitet sich ab von dem Buch von Frau Professor Kennedy: Occupy-Money und das Motto ist:  Geld soll der Gesellschaft dienen.

Hajo ist ehrenamtlich sehr engagiert in Frankfurt. „Ich leide unter der öffentlichen Verarmung.“

Es gäbe zu wenig Kompetenz in den Parteien und er sähe da auch keinen Willen etwas grundlegend zu verändern. Den Weg durch das Camp kann er auch nicht gehen, denn seiner Ansicht nach dauert dieses pädagogische Projekt Camp zu lange und die nächste Finanzkrise wird existentieller sein als bisher. Daher sollten wir gut vorbereitet sein. Im Camp fehlt ihm das bewusste Herangehen.

Plan A) Wir schaffen es, vorher das System zu reformieren

Plan B) Wir schaffen das nicht und müssen möglichst organisiert durch die Krise kommen und neu beginnen

Er geht davon aus, dass die Angestellten im Finanzsektor Angst und zu einem hohen Grad innerlich gekündigt haben. Da er ihnen keine Alternativarbeitsplätze anbieten kann, möchte er Strukturen schaffen, wo sie ihr Wissen in die Bewegung einbringen können ohne sich „outen“ zu müssen. Damit soll die Aufklärung der Menschen forciert werden.

Ganz wichtig ist Hajo die Verantwortung gegenüber der Stadt Frankfurt.  War bisher der Eindruck vorherrschend, dass die Banken gut für die Stadt sind, so kann sich das im Rahmen der kommenden Krise in das Gegenteil verdrehen. Und für diesen Fall sollten sich alle gut vorbereiten. Er sieht stark sinkende Einnahmen und große Arbeitsplatzverluste. Wir müssen öffentliche Alternativen aufbauen. Dazu gibt es gelebte Alternativen, wie in der Schweiz.

Der dritte Abschnitt beschäftigte sich damit, dass der ESM ein Direktorium hat ohne demokratische Legitimation aber mit Macht auf Staatshaushalte. Gegen diesen Abbau demokratischer Strukturen möchte er etwas operativ dagegensetzen. Die Vernetzung der guten Ansätze einiger Bewegungen ist zu gering. „So kann Ackermann über uns lachen und wir werden nicht ernstgenommen.“ Während die Linken noch über Kapital und Arbeit streiten, hat sich der Finanzsektor eigenständig entwickelt.“

Er verweist auf die 12 Thesen(unter Finanzmarktthesen) von Professor Helge Peukert, der beschreibt, wie veraltet in den Parteien die Finanzmarkttheorie ist.

Occupy-Money hat sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und ist kraftvoll gestartet. Unter Occupymoney.de kann man sich zu den Arbeitsgruppen anmelden und weiter informieren.

Thomas sieht in Occupy die erste Bewegung, die global etwas verändern kann. Er stellte die Organisation Blockupy vor.

Was das Bedeutendste (aus meiner Sicht) ist ist, dass sich in diesem Projekt die Linken nicht wieder aufspalten und mit den anderen zusammenarbeiten. Das hat es so in der Geschichte zumindest Deutschlands noch nicht gegeben. Das schreibt selber Geschichte. 400 Delegierte trafen sich im Februar in Frankfurt und beschlossen die Organisation von Blockupy jetzt im Mai. Block kommt von G8 und Nato und (occ)upy bleibt vom Besetzen übrig.

Es wird am 16. einen Informand geben vor der EZB. So ein Infostand wurde auch bisher schon immer zur Neu-Festsetzung der Leitzinsen einmal im Monat durchgeführt.

Am 17. Mai gibt es die Besetzung öffentlicher Plätze mit einem bunten Programm.

Am 18. wird die EZB an allen Eingängen mit zivilem Ungehorsam blockiert und alle guten Ideen sollen umgesetzt werden, wie die Lahmlegung aller Institutionen des Finanzsektors und der ausführenden Organisationen.

Am 19. Mai ist eine internationale Demo. Der weiteste Bus reist aus TUNIS an.

Die Themen auf der Demo werden sein: Die Politik der EZB in der Troika

Kritik an der Politik

Das entdemokratisierte Europa

Die Augen der Welt werden an diesem Tag auf Frankfurt gerichtet sein.

Es gab noch eine Diskussion, die erst aufhörte, als das Café schloss.

Vielen Dank für diese tolle Veranstaltung an alle Beteiligten.

Und noch einmal: Wenn wir auf das Gemeinsame sehen und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, werden wir zusammen weiterkommen.

Blockupy auf der Hauptwache 13. 4. 2012

Heute war die Pressekonferenz von Blockupy an der Hauptwache.
Selbst Schauzelte durften nicht aufgestellt werden.
Es war aber genau wie immer sehr friedlich.
Interessant ist das Bündnis, das es diesmal schafft sich an einen Tisch zu setzen.

+BLOCKUPY FRANKFURT , das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Es waren wieder einmal „nur“ Männer und eine dementsprechende Diskussionskultur – aber so ist es eben. Wir sind noch nicht weiter.
Zumindest als Bodenposter kam Deutschlands Rolle in der Waffenproduktion und dem Waffenhandel vor. Meine Sorge, dass dieser Wahnsinn auch noch radioaktiv ummantelt nicht aufhört, ist eben sehr groß. Und es ist eine Folge unseres aus der Kontrolle geratenen Systems.

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