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Frank Mazny Leibowitz Kontakt mit der Staatsmacht

Wer so etwas noch nie gehört hat oder gar erlebt, der kann es gar nicht fassen, was ihm da widerfahren ist. Doch wer schon mal Kontakt dieser Art mit der Staatsmacht hatte, der weiß, dass man sich nicht sicher sein kann. Und nach einer solchen Durchsuchung hat man das Gefühl von trautem Heim verloren. Das ist dem Staat und den durch führenden Organen aber wurscht. Die PolizistInnen reagieren oft aus eigenem Unwohlsein so und weil es aus Sicherheitsgründen so angeordnet wurde. Da muss sich jeder drüber klar sein, der zur Polizei geht. Er löst auch bei völlig unschuldigen Menschen einen Prozess aus, der nicht in einem positiven Gefühl für den Staat endet.

Aus Frank Leibowitz‘ Blog

20.12. 2009

Was mit Polizei und Bürgerrechten

Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat. Ich weiß natürlich ein paar mehr Details, die darf ich aber während der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlichen.

Da standen wir also frisch aus dem Bett gescheucht mit der Polizei in der Küche und wussten nicht recht, wie uns geschah. Ich für meinen Teil muss nach dem Aufstehen erstmal meine Blase erleichtern, weshalb ich das den Herren mitteilte und ins Badezimmer gehen wollte. Sofort versperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durchsucht werden. Auf meine Nachfrage, warum sie sich nicht wie normale Menschen benehmen könnten und weshalb sie mir das Recht vorenthalten, in meiner Wohnung die Toilette aufzusuchen, bekam ich lediglich zur Antwort man könne mich schließlich auch einfach zu Boden werfen und mir Handschellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig verhalten würde. Danach durchsuchte einer der Beamten die äußerst verdächtigen Kosmetikartikel meiner Damen, während ein anderer mich abtastete. Bevor er in meine Hosentaschen griff fragte er noch süffisant, ob ich irgendwelche scharfen Gegenstände wie Spritzennadeln darin hätte. Nach dieser peinlichen Prozedur wollte ich dann endlich im Bad verschwinden, als man mir mitteilte, dass die Tür aber geöffnet bleiben müsste. Das ich unter diesen Umständen nicht mehr Pinkeln wollte und konnte, kommentierte einer der Beamten mit den Worten: “Der wollte ja eh nur auf cool machen”.

Frau Leibowitz, die außer dass sie mit mir in einer Wohnung lebt, nichts mit der Sache zu tun hat, erging es nicht viel besser. Auch ihr verweigerte man den Toilettengang und untersagte ihr sogar sich etwas anderes anzuziehen. Schließlich hatte sie nur ihr Nachthemd an und es standen vier fremde Personen, darunter drei Männer in der Wohnung. Der Beamte der mich durchsucht hatte, meinte nur dass sie sich gerne bei geöffneter Tür umziehen könnte, er würde sich auch umdrehen. Dabei war eine Beamtin anwesend, die mit ins Schlafzimmer hätte gehen können. Das wäre zwar immer noch demütigend gewesen, sie hätte sich aber wenigstens nicht mehr in Nachtwäsche präsentieren müssen. Immerhin erlaubten sie ihrer Tochter, die sich nach einiger Zeit mit einem dringenden Bedürfnis meldete, ungefilzt und alleine die Toilette aufzusuchen.

Jetzt begann die Durchsuchung der Wohnung, vor der uns die Beamten sagten, dass sie nach Tresorschlüsseln und nach Schleifscheiben für einen Winkelschleifer suchen würden. Unsere Sachen durchwühlten sie aber recht halbherzig, denn sie nahmen sich hauptsächlich meinen Schreibtisch und den Schrank im Arbeitszimmer vor. Die Seriennummer meines Laptops haben sie sicherheitshalber auch aufgeschrieben, dabei hätten sie einfach nur nach dem Kassenzettel fragen können, den ich immer noch aufbewahre. Ich hatte den Eindruck, diese Ermittler sind davon ausgegangen, dass man Schlüssel und Schleifscheiben ausschließlich im Arbeitszimmer versteckt aber auf gar keinen Fall im begehbaren Kleiderschrank, Schlaf- oder Wohnzimmer. Nachdem sie natürlich nichts gefunden haben, wollte man noch die Außenbereiche der Wohnung inspizieren. Mit einer Taschenlampe leuchteten sie den Schuppen, in dem wir das Kaminholz lagern aus, rührten aber keinen der Holzscheite unter denen man ja prima etwas hätte verstecken können an. Im Keller angelangt stellte der Leiter der Durchsuchung fest, dass diese Räumlichkeiten für jedermann zugänglich seien, wozu wir ihm beipflichten mussten. Dann fragten sie nach ob wir im Besitz eines Winkelschleifers wären. Daraufhin übergaben wir die Flex vom Schwiegervater in spe, der man schon ansah, dass sie seit einiger Zeit nicht mehr benutzt worden war. Trotzdem wurde die Flex samt der beiliegenden Schleifscheiben eingehend untersucht und wahrscheinlich als mögliches Beweismittel gegen mich sichergestellt.

Zum Abschluss sollte mir als Verdächtigen auf richterliche Anordnung eine DNA-Probe entnommen werden. Da ich mit dem Diebstahl nichts zu tun habe und nach dem bisherigen Verhalten der Polizei mittlerweile Angst hatte, habe ich ihnen das bisschen Spucke überlassen. Der Beamte der mir die Wattestäbchen in den Mund steckte, war nur sichtlich verärgert, dass ich mir alle schriftlichen Belehrungen über die Entnahme von DNA durchgelesen habe und die Speicherung meiner Probe zum Vergleich mit weiteren Straftaten verweigerte. Damit war der zweistündige Spuk vorbei und die Polizei verließ das Haus. Auf meine letzte Anfrage nach Namen und Dienstnummern der beteiligten Beamten bekam ich lediglich den genervten Hinweis auf ein Formular zur Durchsuchung, auf dem der Name des Leiters und der Beteiligten stehen würde.

Ich muss zugeben, dass ich nach dieser Aktion regelrecht unter Schock stand. Was da eigentlich passiert ist, wurde mir erst in vollem Ausmaß in den letzten Tagen klar, deshalb war es die letzte Woche auch so still in diesem Blog. Nachdem wir uns also etwas gesammelt hatten, stellte Frau Leibowitz fest, dass die Polizei widerrechtlich in unserer Wohnung war. Man hatte uns zwar ständig einen richterlichen Beschluss vor die Nase gehalten, wir hatten aber zu keiner Zeit die Gelegenheit, ihn uns richtig durchzulesen. Darin wird nur die Entnahme meiner DNA angeordnet, eine Durchsuchung der Wohnung wird nicht erwähnt. Die Polizei ist also ohne richterlichen Beschluss in unsere intimste Privatsphäre eingedrungen, hat in unseren Sachen gewühlt und unsere Bürgerrechte beschnitten. Dazu kommt noch das unverschämte Verhalten der Beamten, das selbst bei einer rechtlich korrekten Durchsuchung inakzeptabel gewesen wäre.

Da wir in einem Rechtsstaat leben sollte man nun erwarten können, dass man gegen eine Solche Behandlung Beschwerde einreichen könnte. Dem ist aber nicht so. Wir haben natürlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der hat uns aber wenig Aussicht auf Erfolg gegeben. Denn es gibt ein paar Urteile im Zusammenhang mit der Fahndung nach Terroristen der RAF aus den 1970er Jahren, die Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung nachträglich für Rechtens erklärt haben. Bis letzten Montag dachte ich noch, das wir halbwegs in einem Rechtsstaat leben würden und man solange als unschuldig gilt, bis man rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Verhalten der Polizei und die Urteile unserer Richter haben mich aber inzwischen eines besseren belehrt. So wie es aussieht gibt es keine rechtliche Möglichkeit dagegen vorzugehen, deshalb bleibt mir nur der Weg die Sache öffentlich zu machen. Da man nicht alles glauben soll was in Blogs steht, versichere ich dass sich die Aktion wie von mir beschrieben zugetragen hat und alle Unterlagen unserem Anwalt vorliegen. Über weitere Ergebnisse der Ermittlungen werde ich euch auf dem Laufenden halten.

Kategorie: Leben
Tags: bürgerrechte, hagen, polizei, recht


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