Haut die Leute da raus Das #Occupy-Camp braucht Hilfe

Das ist der Text von Occupy-Frankfurt:
In dringlicher Angelegenheit!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir befinden uns in Geldnöten. Kurz vor den Aktionstagen im Mai hat uns das Ordnungsamt eine
Auflistung der Kosten gemacht, die wir zu tragen hätten. Dabei konnten wir aushandeln, dass wir
zehn Couchs kostenlos auf dem Camp behalten dürfen. Weitere Nachlässe waren nicht zu erwirken,
wir schätzen die Kosten, die auf uns zukommen, auf mindestens 10.000€. Ansonsten steht unserer
aktueller Kassenstand bei ca. 250€, morgen werden 160€ für die Toiletten fällig.
Das Ordnungsamt fordert diese Summen auf Basis der sogenannten „Gorleben Beschlüsse“, einer
Überarbeitung des Versammlungsgesetzes, die im Rahmen der Proteste gegen das Atomendlager in
Gorleben stattfand. Diese Beschlüsse legen unter anderem fest, dass der Leiter einer öffentlichen
Versammlung die Kosten für Müll und Entsorgung selbst zu tragen hat. Das wird pro Monat mitten
in der Innenstadt, in der wir uns befinden, tausende Euros an Kosten verursachen, da uns auch viel
Müll von außen zugetragen wird.
Weitere unverzichtbare Ausgaben sind Strom- und Wasserkosten, Nahrungs- und Putzmittel und die
Finanzierung von Demonstrationsaktionen.
Gleichzeitig werden die Fristen, für die unser Camp verlängert wird, immer kürzer. Wurde in der
Vergangenheit noch meist über zwei Wochen hinweg genehmigt, waren die letzten beiden
Verlängerungen gerade einmal acht Tage und darauf folgend fünf Tage lang.
Unter diesen widrigen Bedingungen müssen wir nun aushalten, bis der 16. Mai das europäische und
globale Geschehen ganz auf Frankfurt fokussiert. Eine Räumung oder ein Untergehen des Camps so
kurz vor diesen entscheidenden kommt nicht in Frage! Wir bleiben.
Wir bitten euch daher genau jetzt, in den kommenden zwei Wochen, all eure verfügbaren Kräfte zu
mobilisieren und die Bewegung in Frankfurt massiv zu unterstützen. Wir sind dabei momentan
insbesondere auf Geldspenden angewiesen. Eine Alternative sind ein paar sehr gute frewillige
Anwälte. Leider verweigert und das Finanzamt bis heute die Bekundigung der Gemeinnützigkeit
des Vereins. Insofern waren wir nicht in der Lage, uns juristisch angemessen auf die aktuelle
Situation vorzubereiten und unsere Versammlungsanmelder gebührend in Schutz zu nehmen.
Unsere zwei schwangeren Frauen, die unschön als „die Rumäninnen“ bekannt sind, werden von uns
sämtliche aufwendbare menschliche und materielle Hilfe zur Entbindung und Erziehung ihrer
Kinder erhalten. Das ist für uns eine menschengegebene Selbstverständlichkeit in einer
Gemeinschaft. Hierfür erbeten wir Sachspenden der Bevölkerung in Form von Windeln, Babypuder,
Anziehsachen,
Im Namen der weltweiten Occupy-Bewegung:
Solidarität mit dem Camp in Frankfurt JETZT!

Volles Haus – zusammen mit Occupy-Frankfurt, Occupy-Money und Blockupy

Am 1. Mai hatte das Café Karussell zu einem Treffen mit Occupy eingeladen. Das Café war voll und über die zweieinhalb Stunden blieben die hohe Konzentration und Teilnahme der Besucher auf die drei Referenten ungebrochen. Das zeigt doch, wie dieses Thema allen unter die Haut geht. Dieser Nachmittag war beeindruckend.

Erik sprach für Occupy-Frankfurt, Hajo für Occupy-Money und Thomas für Blockupy. Vorneweg, alle drei hätten viel länger und mehr sagen, beantworten und erklären können. So hatten die Teilnehmer schon genug damit zu tun, die vielen Informationen aufzunehmen. Angesprochen wurde aus dem Publikum die erlebte Unfähigkeit, die Fragen nicht mehr allein beantworten zu können und dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit. Auch diese Stunden rissen mehr an Themen an, als sie klären konnten. Doch sah man auch, wie sie bearbeitet werden könnten, wen man fragen kann, um weiter zu kommen und wie es denn mit denen ist, die zu Occupy gehören.

Erik startete mit einer Einführung zu Occupy-Frankfurt und dem Camp.

Gerade am 1. Mai war der 200. Tag des Camps in Frankfurt. Es ist ein Ausdruck des Willens und der Stärke derjenigen, die etwas verändern wollen am System. Symbolisch soll das Camp zeigen: Wir füllen die öffentliche Plätze bis die Gesellschaft wieder Politik für die Menschen macht. Und wir stellen die 99% der Menschen da, denen eben nicht das Kapital gehört.

Michael vom Café fragte dann: Ihr lebt dort eine alternative Lebensform?

Erik: Ich sehe da drei Punkte:

Das Wissen über all die Fragen zum Finanzsektor/mögliche Lösungen muss weit verbreitet werden, denn zur Zeit können nur noch Experten die Lage überblicken und gerade diese Experten haben uns ja in die Krise geführt.

Wir möchten aufklären und stellen keine Forderungen. Das Camp ist eine angemeldete Mahnwache. Eine Spezialität im deutschen Recht. Das Camp ist strukturarm. Das bedeutet, dass nur dann was geschieht, wenn es der/die selber tut. Der Eigenanteil, das Eigenengagement wird von jeder/m selber gestaltet. Und dies fällt unterschiedlich aus. Es werden daraus eigene Ideen entwickelt, die drei Prinzipien entsprechen sollen.

1) Nur bei friedlichem Protest hören alle zu

2) Wir sind offen für alle Argumente und Menschen(außer Neonazis und Rechtsradikale)

3) Transparenz in der Arbeit

Das soll heißen, dass man Wissen nicht zu Macht gebraucht, sondern nach bestem Wissen und Gewissen als umfassende Wahrheit weitergibt.

Das Camp ist ein Ort, die bei uns sonst fehlen, an dem man sich was neues anhören kann, wo man sich politisieren kann. Occupy ist keine Bewegung, die es bisher gegeben hat. Das sich Zuhören dauert eben-dafür verstehen alle.

Frage aus dem Publikum:

Warum konzentriert ihr euch nicht auf die Parteien?

Antwort: Wir wollen Personen und keine Parteien um neue Ansätze zu suchen und Lösungen aufzuzeigen. Projektbezogen gibt es Zusammenarbeit mit NGO´s und DGB,..

Weitere Frage:

Und gibt es Banker, die „euch mögen“.

Antwort: Es gibt „Banker“, die uns zum Glück  mit ihrem Wissen helfen.

Hallo Erik-ich hoffe, dass die Zusammenfassung ok ist?

Nun zu Hajos Teil, der seine Ideen über Occupy-Money einführte mit seiner Wut über diese Finanzkrise.

Der Name leitet sich ab von dem Buch von Frau Professor Kennedy: Occupy-Money und das Motto ist:  Geld soll der Gesellschaft dienen.

Hajo ist ehrenamtlich sehr engagiert in Frankfurt. „Ich leide unter der öffentlichen Verarmung.“

Es gäbe zu wenig Kompetenz in den Parteien und er sähe da auch keinen Willen etwas grundlegend zu verändern. Den Weg durch das Camp kann er auch nicht gehen, denn seiner Ansicht nach dauert dieses pädagogische Projekt Camp zu lange und die nächste Finanzkrise wird existentieller sein als bisher. Daher sollten wir gut vorbereitet sein. Im Camp fehlt ihm das bewusste Herangehen.

Plan A) Wir schaffen es, vorher das System zu reformieren

Plan B) Wir schaffen das nicht und müssen möglichst organisiert durch die Krise kommen und neu beginnen

Er geht davon aus, dass die Angestellten im Finanzsektor Angst und zu einem hohen Grad innerlich gekündigt haben. Da er ihnen keine Alternativarbeitsplätze anbieten kann, möchte er Strukturen schaffen, wo sie ihr Wissen in die Bewegung einbringen können ohne sich „outen“ zu müssen. Damit soll die Aufklärung der Menschen forciert werden.

Ganz wichtig ist Hajo die Verantwortung gegenüber der Stadt Frankfurt.  War bisher der Eindruck vorherrschend, dass die Banken gut für die Stadt sind, so kann sich das im Rahmen der kommenden Krise in das Gegenteil verdrehen. Und für diesen Fall sollten sich alle gut vorbereiten. Er sieht stark sinkende Einnahmen und große Arbeitsplatzverluste. Wir müssen öffentliche Alternativen aufbauen. Dazu gibt es gelebte Alternativen, wie in der Schweiz.

Der dritte Abschnitt beschäftigte sich damit, dass der ESM ein Direktorium hat ohne demokratische Legitimation aber mit Macht auf Staatshaushalte. Gegen diesen Abbau demokratischer Strukturen möchte er etwas operativ dagegensetzen. Die Vernetzung der guten Ansätze einiger Bewegungen ist zu gering. „So kann Ackermann über uns lachen und wir werden nicht ernstgenommen.“ Während die Linken noch über Kapital und Arbeit streiten, hat sich der Finanzsektor eigenständig entwickelt.“

Er verweist auf die 12 Thesen(unter Finanzmarktthesen) von Professor Helge Peukert, der beschreibt, wie veraltet in den Parteien die Finanzmarkttheorie ist.

Occupy-Money hat sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und ist kraftvoll gestartet. Unter Occupymoney.de kann man sich zu den Arbeitsgruppen anmelden und weiter informieren.

Thomas sieht in Occupy die erste Bewegung, die global etwas verändern kann. Er stellte die Organisation Blockupy vor.

Was das Bedeutendste (aus meiner Sicht) ist ist, dass sich in diesem Projekt die Linken nicht wieder aufspalten und mit den anderen zusammenarbeiten. Das hat es so in der Geschichte zumindest Deutschlands noch nicht gegeben. Das schreibt selber Geschichte. 400 Delegierte trafen sich im Februar in Frankfurt und beschlossen die Organisation von Blockupy jetzt im Mai. Block kommt von G8 und Nato und (occ)upy bleibt vom Besetzen übrig.

Es wird am 16. einen Informand geben vor der EZB. So ein Infostand wurde auch bisher schon immer zur Neu-Festsetzung der Leitzinsen einmal im Monat durchgeführt.

Am 17. Mai gibt es die Besetzung öffentlicher Plätze mit einem bunten Programm.

Am 18. wird die EZB an allen Eingängen mit zivilem Ungehorsam blockiert und alle guten Ideen sollen umgesetzt werden, wie die Lahmlegung aller Institutionen des Finanzsektors und der ausführenden Organisationen.

Am 19. Mai ist eine internationale Demo. Der weiteste Bus reist aus TUNIS an.

Die Themen auf der Demo werden sein: Die Politik der EZB in der Troika

Kritik an der Politik

Das entdemokratisierte Europa

Die Augen der Welt werden an diesem Tag auf Frankfurt gerichtet sein.

Es gab noch eine Diskussion, die erst aufhörte, als das Café schloss.

Vielen Dank für diese tolle Veranstaltung an alle Beteiligten.

Und noch einmal: Wenn wir auf das Gemeinsame sehen und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, werden wir zusammen weiterkommen.