20 Mai
Sehen kann man die wunderschönen Plakate, einen Eindruck von der Menge der Menschen, wie die Polizei den Zug umrahmte und wie sie am Ende der volksfestartigen Abschlusskundgebung rumstanden und noch ein Mal einen völlig erschöpften Jan, der alles gegeben hat und dem ich hier stellvertretend für alle anderen einen herzlichen Dank ausspreche. Das hast Du gut gemacht. Das habt ihr gut gemacht!!
Alle Fotos cc by Wedernoch
19 Mai
Um diese Kamera in der Hand des Polizisten geht es.
Warum blogge ich darüber?
Vier Tage hat Blockupy gezeigt, dass die Proteste friedlich waren und außer Farbe und Seifenblasen und Gesängen nichts gefährlicheres in der Gegend herumflog. Es waren fantasievolle und bunte Aktionen von durchweg gut gelaunten DemonstrantInnen.
Auch heute zur Demo haben sich alle Mühe gegeben ihre womöglich unterschiedlichen Ideen und Emotionen im Zaum zu halten um zu zeigen: Wir sind friedlich und wir wollen eine Änderung unserer Finanzpolitik. Tausende kamen und verbreiteten Volksfeststimmung. Seit Occupy existiert gab es nur friedliche Aktionen. Doch von Anfang an wurden alle Beteiligten kriminalisiert, als Chaoten dargestellt in der FAZ, der Bild in fast allen Medien. Trotzdem kamen heute viele Menschen, die wie ich den Mut haben sich für die Grundrechte auf demokratischen Protest wie Demonstrationen einzusetzen. Dabei wurde ich in den letzten Tagen, wie schon so oft auf Ostermärschen für den Frieden von der Polizei gefilmt, fotografiert. Ich habe kein Recht meine Sammlung einzusehen und meine Güte, ich bin zu alt. Sollen sie doch Berge über mich sammeln. Der einzige Interessent für meine Daten ist vielleicht die Krankenkasse. Kredite bekomme ich sowieso nicht mehr und Werbung, ach herrje, die blocke ich mit Adblock.
Doch zurück: Der junge Mann, der einige Biere getrunken hatte, war mit seiner Kamera an einen Polizisten zu nah herangegangen und hatte ihn fotografiert. Daraufhin ent”riss” er ihm die Kamera. Damit hat er etwas getan, was nicht mehr ok ist und es wird ein rechtliches Nachspiel haben. Der junge Mann war nicht zu beruhigen und steigerte sich so in die Sache, dass nichts mehr ihn beruhigen konnte. Pech für ihn, denn die Polizisten versuchten ihn unter Druck zu setzen mit Worten, entrissen ihm dann den Rucksack um nach dem Ausweis zu suchen. Den hatte der junge Mann in der Hose und zog ihn dann langsam heraus. Er schimpfte immer wieder dasselbe und hatte seinen Anwalt angerufen. Da er kein Handy hatte, musste er sich eines ausborgen. Das bekam er von einem anderen jungen Mann. Interessanterweise antwortete ein Polizist auf die Frage, ob wir es ihm geben können: “Wenn er doch keines hat”. Soll heißen, helfen wollte er ihm nicht.
Wir sind einfach um die Gruppe herum gegangen und haben es dem aufgeregten Mann gegeben. Er rief dann seinen Anwalt an. Derweil versuchten die anderen Polizisten die Zuschauer abzudrängen. Sie wollten keine weiteren Zeugen. Damit verschlimmerten sie die Situation des armen Teufels nur noch, denn der fühlte sich isoliert, kam gar nicht mehr runter und schimpfte. Er stellte fest, dass der Polizist ohne ihm eine Erklärung zu geben, die Kamera aus der Hand genommen hatte. Und sie ihm auch nur wiedergeben wollte, wenn er die Personalien von ihm aufgenommen hatte. Sie wollten ihn dann sogar noch an einen anderen Ort bringen. Eine Zwangslage wurde künstlich aufgebaut. Na ja, das klären die Gerichte.
Besser ist vielleicht, sich auf einer Demo nicht so zuzusaufen, dass man sich nicht mehr im Griff hat.
Doch zurück zu dem Polizisten.
Ich fragte ihn, warum er es denn getan habe und er war sehr aufgebracht bei seiner Antwort. Was ich denn meine, wie es ihm ginge, wenn er sein Gesicht in Großaufnahme mit Zielscheibe im Internet wieder fände.
Vier Tage lang hatten diese PolizistInnen im Regen und der Sonne gestanden von einem bunten Haufen Menschen umgeben, die sich über die Repressalien in den unterschiedlichsten Formen äußerten und die in paris-blue Gekleideten ununterbrochen damit konfrontierten, wie sehr ihr Einsatz gegen das Grundgesetz verstieße. Dass wir ein Recht auf friedliche Demonstrationen haben und sie, so wie sie da standen dieses Recht beschränkten. Es ging um die Nöte auf das Klo zu gehen, in Uniform, für die Frauen nicht möglich ohne sich ganz auszuziehen, was bei einem Einsatz eben nicht ginge, genauso wie über politische Themen. Manche kamen damit gut zurecht andere nicht.
Und dann auch noch die angekündigte Demonstration am letzten Tag. Vorher wurde von 2000 gewaltbereiten Chaoten gesprochen. Und eigentlich versuchte man in den Tagen vorher Gründe, Anlässe zu finden auch diese Demo zu verbieten. Doch es gab keinen Anlass. Und nun war bei schönstem Wetter volksfestartige Stimmung und nichts geschah. Die Abschlusskundgebung begann, es wurde getanzt und die PolizistInnen standen nach wie vor herum und wurden im Stillen und ganz offen ausgelacht. Und fotografiert, denn es ist eben ein unglaubliches Bild: Ein feierende Menschenmasse und mittendrin voll ausstaffierte Gruppen von Wache stehenden Einsatzkräften. Da muss man doch ein Bild machen, oder?
An diesem Punkt ging es diesem einen Polizisten zu weit. Er hatte einfach genug und griff wohl spontan zu. Hätte er noch nachdenken können, wäre das wohl nicht geschehen. Doch müde, ausgelacht und erschöpft ging es schief.
Vielleicht mag die Einsatzleitung mal überlegen, was sie ihren Männern und Frauen da zumutet. Und wie sie mit den Ängsten dieser PolizistInnen umgeht, denn dieser Betrunkene ist vielleicht gar niemand, der Fotos ins Netz stellt. Es waren nur die Gedankenverknüpfungen dieses Polizisten, der sich gerade das vorstellte. Pech für den Fotografen. Aber wir, die ständig gegen unseren Willen abgelichtet werden, sollen schweigen dazu?
Direkt verantwortlich ist Herr Boris Rhein und sind die Frankfurter Politiker, die diesen Wahnsinn, der auch noch unendlich teuer ist, verursacht haben.
1 Mai
Am 1. Mai hatte das Café Karussell zu einem Treffen mit Occupy eingeladen. Das Café war voll und über die zweieinhalb Stunden blieben die hohe Konzentration und Teilnahme der Besucher auf die drei Referenten ungebrochen. Das zeigt doch, wie dieses Thema allen unter die Haut geht. Dieser Nachmittag war beeindruckend.
Erik sprach für Occupy-Frankfurt, Hajo für Occupy-Money und Thomas für Blockupy. Vorneweg, alle drei hätten viel länger und mehr sagen, beantworten und erklären können. So hatten die Teilnehmer schon genug damit zu tun, die vielen Informationen aufzunehmen. Angesprochen wurde aus dem Publikum die erlebte Unfähigkeit, die Fragen nicht mehr allein beantworten zu können und dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit. Auch diese Stunden rissen mehr an Themen an, als sie klären konnten. Doch sah man auch, wie sie bearbeitet werden könnten, wen man fragen kann, um weiter zu kommen und wie es denn mit denen ist, die zu Occupy gehören.
Erik startete mit einer Einführung zu Occupy-Frankfurt und dem Camp.
Gerade am 1. Mai war der 200. Tag des Camps in Frankfurt. Es ist ein Ausdruck des Willens und der Stärke derjenigen, die etwas verändern wollen am System. Symbolisch soll das Camp zeigen: Wir füllen die öffentliche Plätze bis die Gesellschaft wieder Politik für die Menschen macht. Und wir stellen die 99% der Menschen da, denen eben nicht das Kapital gehört.
Michael vom Café fragte dann: Ihr lebt dort eine alternative Lebensform?
Erik: Ich sehe da drei Punkte:
Das Wissen über all die Fragen zum Finanzsektor/mögliche Lösungen muss weit verbreitet werden, denn zur Zeit können nur noch Experten die Lage überblicken und gerade diese Experten haben uns ja in die Krise geführt.
Wir möchten aufklären und stellen keine Forderungen. Das Camp ist eine angemeldete Mahnwache. Eine Spezialität im deutschen Recht. Das Camp ist strukturarm. Das bedeutet, dass nur dann was geschieht, wenn es der/die selber tut. Der Eigenanteil, das Eigenengagement wird von jeder/m selber gestaltet. Und dies fällt unterschiedlich aus. Es werden daraus eigene Ideen entwickelt, die drei Prinzipien entsprechen sollen.
1) Nur bei friedlichem Protest hören alle zu
2) Wir sind offen für alle Argumente und Menschen(außer Neonazis und Rechtsradikale)
3) Transparenz in der Arbeit
Das soll heißen, dass man Wissen nicht zu Macht gebraucht, sondern nach bestem Wissen und Gewissen als umfassende Wahrheit weitergibt.
Das Camp ist ein Ort, die bei uns sonst fehlen, an dem man sich was neues anhören kann, wo man sich politisieren kann. Occupy ist keine Bewegung, die es bisher gegeben hat. Das sich Zuhören dauert eben-dafür verstehen alle.
Frage aus dem Publikum:
Warum konzentriert ihr euch nicht auf die Parteien?
Antwort: Wir wollen Personen und keine Parteien um neue Ansätze zu suchen und Lösungen aufzuzeigen. Projektbezogen gibt es Zusammenarbeit mit NGO´s und DGB,..
Weitere Frage:
Und gibt es Banker, die “euch mögen”.
Antwort: Es gibt “Banker”, die uns zum Glück mit ihrem Wissen helfen.
Hallo Erik-ich hoffe, dass die Zusammenfassung ok ist?
Nun zu Hajos Teil, der seine Ideen über Occupy-Money einführte mit seiner Wut über diese Finanzkrise.
Der Name leitet sich ab von dem Buch von Frau Professor Kennedy: Occupy-Money und das Motto ist: Geld soll der Gesellschaft dienen.
Hajo ist ehrenamtlich sehr engagiert in Frankfurt. “Ich leide unter der öffentlichen Verarmung.”
Es gäbe zu wenig Kompetenz in den Parteien und er sähe da auch keinen Willen etwas grundlegend zu verändern. Den Weg durch das Camp kann er auch nicht gehen, denn seiner Ansicht nach dauert dieses pädagogische Projekt Camp zu lange und die nächste Finanzkrise wird existentieller sein als bisher. Daher sollten wir gut vorbereitet sein. Im Camp fehlt ihm das bewusste Herangehen.
Plan A) Wir schaffen es, vorher das System zu reformieren
Plan B) Wir schaffen das nicht und müssen möglichst organisiert durch die Krise kommen und neu beginnen
Er geht davon aus, dass die Angestellten im Finanzsektor Angst und zu einem hohen Grad innerlich gekündigt haben. Da er ihnen keine Alternativarbeitsplätze anbieten kann, möchte er Strukturen schaffen, wo sie ihr Wissen in die Bewegung einbringen können ohne sich “outen” zu müssen. Damit soll die Aufklärung der Menschen forciert werden.
Ganz wichtig ist Hajo die Verantwortung gegenüber der Stadt Frankfurt. War bisher der Eindruck vorherrschend, dass die Banken gut für die Stadt sind, so kann sich das im Rahmen der kommenden Krise in das Gegenteil verdrehen. Und für diesen Fall sollten sich alle gut vorbereiten. Er sieht stark sinkende Einnahmen und große Arbeitsplatzverluste. Wir müssen öffentliche Alternativen aufbauen. Dazu gibt es gelebte Alternativen, wie in der Schweiz.
Der dritte Abschnitt beschäftigte sich damit, dass der ESM ein Direktorium hat ohne demokratische Legitimation aber mit Macht auf Staatshaushalte. Gegen diesen Abbau demokratischer Strukturen möchte er etwas operativ dagegensetzen. Die Vernetzung der guten Ansätze einiger Bewegungen ist zu gering. “So kann Ackermann über uns lachen und wir werden nicht ernstgenommen.” Während die Linken noch über Kapital und Arbeit streiten, hat sich der Finanzsektor eigenständig entwickelt.”
Er verweist auf die 12 Thesen(unter Finanzmarktthesen) von Professor Helge Peukert, der beschreibt, wie veraltet in den Parteien die Finanzmarkttheorie ist.
Occupy-Money hat sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und ist kraftvoll gestartet. Unter Occupymoney.de kann man sich zu den Arbeitsgruppen anmelden und weiter informieren.
Thomas sieht in Occupy die erste Bewegung, die global etwas verändern kann. Er stellte die Organisation Blockupy vor.
Was das Bedeutendste (aus meiner Sicht) ist ist, dass sich in diesem Projekt die Linken nicht wieder aufspalten und mit den anderen zusammenarbeiten. Das hat es so in der Geschichte zumindest Deutschlands noch nicht gegeben. Das schreibt selber Geschichte. 400 Delegierte trafen sich im Februar in Frankfurt und beschlossen die Organisation von Blockupy jetzt im Mai. Block kommt von G8 und Nato und (occ)upy bleibt vom Besetzen übrig.
Es wird am 16. einen Informand geben vor der EZB. So ein Infostand wurde auch bisher schon immer zur Neu-Festsetzung der Leitzinsen einmal im Monat durchgeführt.
Am 17. Mai gibt es die Besetzung öffentlicher Plätze mit einem bunten Programm.
Am 18. wird die EZB an allen Eingängen mit zivilem Ungehorsam blockiert und alle guten Ideen sollen umgesetzt werden, wie die Lahmlegung aller Institutionen des Finanzsektors und der ausführenden Organisationen.
Am 19. Mai ist eine internationale Demo. Der weiteste Bus reist aus TUNIS an.
Die Themen auf der Demo werden sein: Die Politik der EZB in der Troika
Kritik an der Politik
Das entdemokratisierte Europa
Die Augen der Welt werden an diesem Tag auf Frankfurt gerichtet sein.
Es gab noch eine Diskussion, die erst aufhörte, als das Café schloss.
Vielen Dank für diese tolle Veranstaltung an alle Beteiligten.
Und noch einmal: Wenn wir auf das Gemeinsame sehen und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, werden wir zusammen weiterkommen.
13 Apr
Heute war die Pressekonferenz von Blockupy an der Hauptwache.
Selbst Schauzelte durften nicht aufgestellt werden.
Es war aber genau wie immer sehr friedlich.
Interessant ist das Bündnis, das es diesmal schafft sich an einen Tisch zu setzen.
+BLOCKUPY FRANKFURT , das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.
Es waren wieder einmal “nur” Männer und eine dementsprechende Diskussionskultur – aber so ist es eben. Wir sind noch nicht weiter.
Zumindest als Bodenposter kam Deutschlands Rolle in der Waffenproduktion und dem Waffenhandel vor. Meine Sorge, dass dieser Wahnsinn auch noch radioaktiv ummantelt nicht aufhört, ist eben sehr groß. Und es ist eine Folge unseres aus der Kontrolle geratenen Systems.
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